Und schon weder eine Dreiste Lüge... In der Presse gibt es jede menge Berichte, das die aktuelle Regierung sich aus der Verantwortung stehlen möchte, weil sie keine Eigenen Gesetzentwürfe vorlegen will und diese Arbeit dem Parlament überlassen will. Das sieht für mich nach genau dem Gegenteil deine Lüge aus.
mach ruhig so weiter, irgendwann hast du dann nachweislich so viele Lügen verbreitet, das hoffentlich kein einziger mehr deinen Bullshit auch nur ansatzweise für wahr halten mag.
Das unterstützt meine These! Man legt deshalb keinen Gesetzesentwurf vor, weil man möglichst lange auf exekutiver Ebene handeln will. Das ist einfacher als sich einer Diskussion im Parlament zu stellen. Und man hofft darauf, dass durch den "Druck" (O-Ton Giffey) die Impfquote bald so hoch wird, dass eine gesetzliche Impfpflicht überflüssig wird.
Den Restaurantbesuch darf die Exekutive nur dann verbieten, wenn durch den Besuch eine relevante Gefahr der Verbreitung des Virus erzeugt wird. Doch warum dann einem negativ Getesteten den Besuch verweigern und einem Geboosterten ohne Test den Besuch erlauben? Nochmal: Impfzwang oder Impfpflicht stehen unter Parlamentsvorbehalt!
