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StGB-Verschärfungen: Meinungsfreiheit in Gefahr?

www.lto.de

Hervorragender Beitrag von Prof. Rostalski über die schleichende Aushöhlung der Meinungsfreiheit.

Am ehesten hängengeblieben von diesem Artikel ist, dass das konsequente Verfolgen von Beleidigunge und Hetze vermeintlich der Meinungsfreiheit schaden könnte. Auch wenn die schlaue Dame das nicht explizit so ausdrückt.

Also, ich finde es durchaus ok, "aufgedunsene Dampfnudel", "Schwachkopf", dahergelaufener Trottel" etc. als das zu verfolgen, was es ist. Hass und Hetze sowieso. Auch Politiker, die nichtmal straffällig geworden sind wie ein ansehnlicher Teil einer gewissen Bundestagsfraktion sind kein Freiwild!

Von daher: Packt sie an den Eiern!

Quote from bayer_und_der_ofc

https://www.lto.de/recht/hintergr…skurs-rostalski

Hervorragender Beitrag von Prof. Rostalski über die schleichende Aushöhlung der Meinungsfreiheit.

Finde es immer wieder spannend, wenn sich Leute über die Verfolgung von Beleidigungen/Drohungen im Internet(oder egal wo) Sorgen machen und dann mit einer angeblichen Bedrohung der Meinungsfreiheit kommen.

Ist ja auch zuviel belangt andere Menschen nicht zu beleidigen...

Quote from Babo Brahia

Am ehesten hängengeblieben von diesem Artikel ist, dass das konsequente Verfolgen von Beleidigunge und Hetze vermeintlich der Meinungsfreiheit schaden könnte. Auch wenn die schlaue Dame das nicht explizit so ausdrückt.

Also, ich finde es durchaus ok, "aufgedunsene Dampfnudel", "Schwachkopf", dahergelaufener Trottel" etc. als das zu verfolgen, was es ist. Hass und Hetze sowieso. Auch Politiker, die nichtmal straffällig geworden sind wie ein ansehnlicher Teil einer gewissen Bundestagsfraktion sind kein Freiwild!

Von daher: Packt sie an den Eiern!

Genau. Und dann auch Stadionverbot und Strafantrag für jede Beleidigung im Stadion!!!

Wenn das die Gesetzeslage hergibt...

Gleich kommt als Argument das beliebte "das wird man ja wohl noch sagen dürfen".

Quote from Olli - Neukirchen

Gleich kommt als Argument das beliebte "das wird man ja wohl noch sagen dürfen".

Beleidigung ist ein Antragsdelikt und wird demnach nur verfolgt, wenn eine Person das anzeigt. Dabei macht das übrigens rein juristisch keinen Unterschied, ob die beleidigte Person mal straffällig geworden ist. Über Verhältnismäßigkeit lässt sich streiten, aber es sollte keine Rolle spielen, welcher Partei die beleidigte Person angehört, wenn es sich um Politiker handelt, schon gar nicht, wenn die Partei keine antidemokratische Absichten hat.

Respekt an jede Person, die sich diesen Quatsch von unserem rechtsextremen hier noch geben und inhaltlich drauf ein geht.

Hauptsache "Law and Order".

Man sieht in letzter Zeit weniger Schweine...

"dümmste Außenministerin der Welt",

also das ist definitiv keine Beleidigung....

Das ist eine Auszeichnung

Quote from Babo Brahia

Hauptsache "Law and Order".

Man sieht in letzter Zeit weniger Schweine...

definitiv eine Beleidigung , Menschen als Schweine zu bezeichen.....

hatten wir schon mal da hat man glaub ich ein ganzes Volk als Ratten bezeichnet ......

aber was weiß ich schon .....

VOLL NORMAAAL !

Quote from bayer_und_der_ofc

https://www.lto.de/recht/hintergr…skurs-rostalski

Hervorragender Beitrag von Prof. Rostalski über die schleichende Aushöhlung der Meinungsfreiheit.

Die Argumentation von Prof. Rostalski kann ich teils nachvollziehen und auch teilen, teils ist sie aber auch etwas zu kurz gegriffen bzw unsauber.

Strafverschärfungen in den von ihr genannten Beispielen sind nicht ohne weiteres gleichzusetzen mit der Einschränkung der Meinungsfreiheit.

Die Argumentation hinsichtlich des "dicken Fells", das Politiker früher eher hatten, finde ich seltsam. Ich bin zwar auch der Meinung, dass man in gewissen Situationen über den Dingen stehen sollte und souveräner wirkt, wenn man auf solche Dinge nicht eingeht. Aber kann man es jemandem vorwerfen, gegen persönliche Ehrverletzungen vorzugehen? Ich denke nicht. In dem Zusammenhang davon zu sprechen, dass die Gesellschaft verletzlicher geworden sei, geht schon fast in Richtung Opfer-Täter-Umkehr. Zumal die Entwicklung von Social Media es ja auch immer einfacher macht, Äußerungen in die Öffentlichkeit zu tragen.

Richtig ist - bzw habe ich denselben Eindruck wie sie - dass es vielen heutzutage schwerer fällt, die eigene persönliche Meinung in einen sachlichen Diskurs einzubringen. Das ist für mich aber mehr ein gesellschaftliches als ein rechtliches Thema.

Das Recht entwickelt sich mit der Gesellschaft mit, weniger umgekehrt. Es ist nur wichtig, dass die Gesetzgebung sauber arbeitet.

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www.ardmediathek.de

Ich kann nicht mehr .....

wo kann ich mich als Inquisitor bewerben.....

Quote from Babo Brahia

Am ehesten hängengeblieben von diesem Artikel ist, dass das konsequente Verfolgen von Beleidigunge und Hetze vermeintlich der Meinungsfreiheit schaden könnte. Auch wenn die schlaue Dame das nicht explizit so ausdrückt.

Also, ich finde es durchaus ok, "aufgedunsene Dampfnudel", "Schwachkopf", dahergelaufener Trottel" etc. als das zu verfolgen, was es ist. Hass und Hetze sowieso. Auch Politiker, die nichtmal straffällig geworden sind wie ein ansehnlicher Teil einer gewissen Bundestagsfraktion sind kein Freiwild!

Von daher: Packt sie an den Eiern!

Gilt für dich nur für bestimmte Politiker bzw. Fraktionen oder für alle?

Antimuslimischer Rassismus

Also ich hab da jetzt nen Weihnachtsbaum aufgestellt..und gehe auch auf den "WEINACHTSMARKT" nicht Wintermarkt

Also ich hab absolut nichts dagegen, daß man mich jetzt offiziel als "Rassist" bezeichnet

Express:

Was sich in dieser Saison an Kontrollfantasien rund um zur Festung hochgerüsteten BayArena entwickelt, geht in eine extrem bedenkliche Richtung. Nicht nur der eigene Anhang und Auswärts-Fans sollten Verantwortlichen und Sicherheitskräften bei diesem Thema in den kommenden Monaten daher ganz genau auf die Finger schauen.

Jon Snow:

Was sich in dieser WinterSaison an Kontrollfantasien rund um zur Festung hochgerüsteter Weihnachtsmärkte entwickelt, geht in eine extrem bedenkliche Richtung. Nicht nur die eigene Bürger und Touristen sollten Verantwortlichen und Sicherheitskräften bei diesem Thema in den kommenden Monaten daher ganz genau auf die Finger schauen.

VOLL NORMAAAL

ehh ehh eine gara ,ehmm eh eeehh wahnsinnig kompliziert .. alter falter

kommt mir irgendwie bekannt vor

VOLL NORMAAAL

VOLL NORMAAAL...

Quote from matzesvb89

Finde es immer wieder spannend, wenn sich Leute über die Verfolgung von Beleidigungen/Drohungen im Internet(oder egal wo) Sorgen machen und dann mit einer angeblichen Bedrohung der Meinungsfreiheit kommen.

Ist ja auch zuviel belangt andere Menschen nicht zu beleidigen...

Also ich mach das ja schon ab und zu ganz gerne, wenn mal wieder Hirndurchfall aus einem bigotten Antidemokratengesichtsar***** fällt (ich mag einfach sprachliche Bilder...), aber ich habe mir zum Jahresende Mäßigung verordnet Ist auch einfach peak Satire, dass sich irgendwelche Einzeller (FUCK, ich übe noch) in ihrer kleinen Snowflakebubble über Internetsprache und Meinungsfreiheit beschweren, während sie in ein Web 1.5-Forum alles (mittlerweile fast) ohne jede Konsequenz posten dürfen, aber an der Form der Antwort reiben, weil sie sich selbst für hypersubtil halten. Dass sie damit den wirklch unter echten Repressalien leidenden Teilen der Weltbevölkerung ein bisschen was von ihrem Durchfall ins Gesicht spritzen, ist ihnen natürlich klar, aber soziale Abwärtsvergleiche tun einfach SO GUT. Frohe Weihnachten!

Merz, der Meister der gebrochenen Versprechen und hohen Schulden. Für die Nummer heute Nacht hatte er kein Mandat des deutschen Volkes.